umfangreiche Datenbank mit Materialien zum SchVG Prof Möllers Augsburg

http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/Rechtsgebiete/Kapitalmarktrecht/Artikelgesetze/53/Gesetz_zur_Neuregelung_der_Rechtsverh%C3%A4ltnisse_bei_Schuldverschreibungen_aus_Gesamtemissionen_und_zur_verbesserten_Durchsetzbarkeit_von_Anspr%C3%BCchen_von_Anlegern_aus_Falschberatung.htm

I. Allgemeine Informationen

Titel	Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Status:	Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung	Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (SchVG von 1899) regelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe auf die  in den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einwirken können, indem sie bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Das kann während der Laufzeit einer Anleihe aus  verschiedenen Gründen erforderlich sein, vor allem in der Krise oder in der Insolvenz des Schuldners. Damit die Gläubiger in solchen Situationen die nötigen Handlungsspielräume haben, bedarf  es einer Anpassung des seit seinem Inkrafttreten bis heute im Wesentlichen unveränderten Gesetzes. Das SchVG von 1899 schränkt die Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark   ein und ist verfahrensrechtlich veraltet. Die Gläubigerversammlung soll deshalb in die Lage versetzt werden, auf informierter Grundlage möglichst rasch und ohne unnötigen organisatorischen  Aufwand Entscheidungen von unter Umständen großer finanzieller Tragweite treffen zu können. International war zudem bezweifelt worden, ob übliche Umschuldungsklauseln (sogenannte  „Collective Action Clauses“) nach deutschem Recht zulässig sind. Diese Zweifel sollen beseitigt werden. Da die Märkte für Schuldverschreibungen international geworden sind, soll das  Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden. Zeitgleich mit der Internationalisierung der Märkte haben sich auch die als  Schuldverschreibungen begebenen Produkte zum Teil erheblich weiterentwickelt. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der  teilweise hochkomplexen Produkte nicht hinreichend verstehen. Hier muss für mehr Verständlichkeit und Transparenz gesorgt werden. Zudem sollen die Anleger im Fall einer fehlerhaften  Beratung ihre Ansprüche leichter durchsetzen können. Die Gläubiger sollen gestärkt werden, indem ihre Befugnisse, mit Mehrheit über die Anleihebedingungen zu entscheiden, inhaltlich erweitert werden. Das Verfahren der Gläubigerabstimmung wird  grundlegend neu geregelt und an das moderne und bewährte Recht der Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft angelehnt. Collective Action Clauses sind zukünftig auch nach  deutschem Recht eindeutig zulässig: Die Regeln des Gesetzes entsprechen Insoweit den international üblichen Klauselinhalten; die bisherige Anwendungsbeschränkung des Gesetzes auf  Emittenten mit Sitz im Inland entfällt. Zur Verbesserung der Verständlichkeit von Anleihebedingungen wird eine spezialgesetzliche Regelung zur Transparenz eingeführt. Die Verjährungsfrist von  Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung wird an die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs angepasst. Dem Anleger wird es künftig erleichtert, solche Schadensersatzansprüche durchzusetzen, indem die Anforderungen an die Dokumentation der Beratung erhöht werden und dem Anleger ein einklagbarer Anspruch auf Aushändigung der  Dokumentationeingeräumt wird.

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

1. Allgemeine Informationen

Beschluss	31.07.2009
Verkündung	04.08.2009
BGBl.	Teil I Nr. 2009/2512
Text

2. Gesetzgebungsgeschichte

10.07.2009	Bundesrat - 2. Durchgang
10.07.2009	Beschlussdrucksache	BR-Drucksache 640/09 (B)
09.07.2009	Plenarantrag, Urheber: Bayern	BR-Drucksache 640/2/09
09.07.2009	Plenarantrag, Urheber: Bayern	BR-Drucksache 640/3/09
06.07.2009	Empfehlungen der Ausschüsse	BR-Drucksache 640/I/09
03.07.2009	Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT	BR-Drucksache 640/09
01.07.2009	Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses	BT-Drucksache 16/13672
14.05.2009	Reden der Abgeordneten in der 1. Beratung des Bundestages
29.04.2009	Gesetzesentwurf der Bundesregierung	BT-Drucksache 16/12814
03.04.2009	Stellungnahme des Bundesrates	BR-Drucksache 180/09 (B)
03.04.2009	Bundesrat - 1. Durchgang vom 03.04.2009
24.03.2009	Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat	BR-Drucksache 180/I/09
20.02.2009	Gesetzesentwurf der Bundesregierung	BR-Drucksache 180/09
09.05.2008	Referentenentwurf

3. Stellungnahmen

16.06.2009	Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers (zusammen mit Dr. Thomas Wenninger) Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
25.05.2009	Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
03.2009	Deutscher Anwaltverein Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
25.02.2009	Dr. Jochen Strohmeyer Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
22.08.2008	Deutsches Aktieninstitut (DAI) Stellungnahme zu: Referentenentwurf

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung		Depotgesetz
Änderung		Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung		Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Einführung		Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
Änderung		Kriegsfolgengesetz
Änderung		Pfandbriefgesetz
Änderung		Wertpapierhandelsgesetz
Änderung		WpDVerOV

IV. Literatur

Baur	Der Regierungsentwurf des neuen Schuldverschreibungsgesetzes - Durchsetzung von Ansprüchen aus Falschberaung  jurisPR-BKR 3/2009 Anm. 4
Lorenz	Deutsches Rechtspolitik aktuell  WM 2009, 430
Märker, Hillesheim	Brennpunkt Finanzkrise: Anlegerschutz in Deutschland  ZRP 2009, 65
Nobbe	Verjährung von Forderungen im Bank- und Kapitalmarktrecht in der Praxis  ZBB 2009, 93