http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=28.12.1994&Aktenzeichen=2%20U%2074/94 1/3
Rechtsprechung
OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
Volltextveröffentlichungen (4)
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus
Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz 1992
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen; Ausgabeprospekt; Hypothekenbank;
Verwendungszweck der Erlöse; Zusicherung der Steuerfreiheit; Gesamtpfandbrieflaufzeit;
Geschäftsgundlage; Pfandbriefinhaber; Marktungerechter Zins; Äquivalenzstörung;
Vertragsanpassung; Rücknahme zum Nennbetrag; Interessen der Bank; Auslösung;
Angemessene Zeitspanne
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vertragsanpassung nach Wegfall der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe
Zeitschriftenfundstellen
ZIP 1995, 556
ZIP 1996, 1984
VersR 1996, 1243
WM 1995, 971
DB 1995, 421
nach Datum
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Wird zitiert von ... (4)
3.6.2014 OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94 - dejure.org
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BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen
Für diese Fälle, in denen die Streichung der Steuervergünstigung zu unzumutbaren Ergebnissen
führen kann, weil der Renditeverlust auf Dauer und kein Rückzahlungsanspruch besteht, ergibt
sich jedenfalls eine Ausgleichsmöglichkeit nach einfachem Recht in Form einer Anpassung des
Begebungsvertrags nach den zivilrechtlichen Grundsätzen eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage (vgl. OLG Köln, 28. Dezember 1994 - 2 U 74/94 - WM 1995, S. 971, 974
ff.).
OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge …
Der Senat kann dem aber nicht folgen (so i.E. auch OLG Köln, DB 95, 421).
Der Senat zieht dabei im vorliegenden Fall insbesondere in Betracht, daß bei einer
Inhaberschuldverschreibung auch die den Erwerbern nach Maßgabe der Emissionsbedingungen
in Aussicht gestellte Rendite zur Geschäftsgrundlage werden kann, wenn wie hier
renditerelevante Umstände, die der Erwerber für den Emittenten erkennbar seiner
Kaufentscheidung zugrundelegt, in Fortfall kommen (…so i.E. wohl übereinstimmend auch
Meilicke/Heidel, a.a.O., Seite 315;… Schöne, a.a.O., Seite 2151; OLG Köln DB 95, 421).
OLG Nürnberg, 17.09.1998 - 8 U 1175/98
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Ebenso hat das OLG Köln in seiner Entscheidung WM 95, 971 in einem Fall, der die ersatzlose
Streichung des § 3 a EStGa.F. durch das Steueränderungsgesetz 1992 betraf (Wegfall der
Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen) eine Berufung des Pfandbriefinhabers auf
die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur deshalb zugelassen, weil das
vertragliche Äquivalenzverhältnis unmittelbar tiefgreifend gestört war.
OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98
Bewertung des Aktienmntausches
Es kann dahinstehen, ob diese Ansicht zutreffend ist, da das OLG München gerade im Hinblick
auf die hier in Rede stehende Steuerbefreiung gemäß § 3 a EStG a.F. mit 22.01.1997 (DB 1997,
1072, 1073; 1. Erg.; ebenso OLG Köln, DB 1995, 421, 422 f.) entschieden hat, dass das Risiko
des Wegfalls einer Steuerbefreiung in der Risikosphäre des Anlegers liege und die emittierende
Bank keine Zusicherung dafür übernehme, dass die Steuervergünstigung über einen bestimmten
Zeitraum erhalten bliebe
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