Die generellen rechtlichen Weichen dafür hatte das 2009 in Kraft getretene neue Schuldverschreibungsgesetz gestellt. Es ermöglicht einen Beschluss, bei dem sich die Mehrheit der Anleihegläubiger dem neuen Gesetz unterwirft, auch für Anleihen, die vor August 2009 emittiert wurden. Es gilt auch für Anleihen, die von ausländischen Unternehmen begeben wurden, aber nach deutschem Recht strukturiert sind.

2012-03-28

Sanierungsplan blockiert: Pfleiderer verliert mit Hengeler und geht in die Insolvenz

Der Holzverarbeitungsspezialist Pfleiderer ist auf dem Weg in die Insolvenz. Das Unternehmen scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit seinem angestrebten Sanierungsplan, Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es keine. Pfleiderer stellte daraufhin Insolvenzantrag.

Achim Herfs

In dem sogenannten Freigabeverfahren wollte Pfleiderer erreichen, dass Beschlüsse einer Gläubigerversammlung vom Juni 2011 umgesetzt werden können, ohne den Ausgang einer laufenden Anlegerklage abwarten zu müssen. Das auf der Gläubigerversammlung beschlossene Sanierungskonzept sieht unter anderem vor, dass Gläubiger einer Pfleiderer-Hybridanleihe als Beitrag zur Rettung des Unternehmens gegen eine geringe Aktienbeteiligung auf ihre Ansprüche verzichten.

Die generellen rechtlichen Weichen dafür hatte das 2009 in Kraft getretene neue Schuldverschreibungsgesetz gestellt. Es ermöglicht einen Beschluss, bei dem sich die Mehrheit der Anleihegläubiger dem neuen Gesetz unterwirft, auch für Anleihen, die vor August 2009 emittiert wurden. Es gilt auch für Anleihen, die von ausländischen Unternehmen begeben wurden, aber nach deutschem Recht strukturiert sind.

Allerdings hätte die Anleihe die Möglichkeit vorsehen müssen, einen Mehrheitsbeschluss zur Restrukturierung zu fassen, so das OLG. Dies sei nicht der Fall gewesen, das neue Gesetz damit nicht anwendbar. Die von einer niederländischen Pfleiderer-Tochter im Jahr 2007 ausgegebene Anleihe sei zudem nicht ausschließlich nach deutschem Recht strukturiert. Deswegen wies das OLG die Beschwerde zurück und schloss sich einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt an (mehr…), das im November 2011 erstmals in einem Streit nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz geurteilt hatte.

Daniel Vos

Peter Dreier

Der umstrittene Sanierungsplan von Pfleiderer (mehr…) sah vor, das mit knapp 1,4 Milliarden Euro Verbindlichkeiten belastete Unternehmen knapp zur Hälfte zu entschulden. Banken und Hedgefonds sollten frisches Geld bereitstellen, gleichzeitig aber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Noch härtere Einschnitte sah das Konzept aber für die Anleihegläubiger vor, die daraufhin klagten. Zuletzt hatten sich Pfleiderer und die Anleger bereits auf einen Vergleich geeinigt, Pfleiderer hatte diesen aber auf Druck der Banken widerrufen.

Pfleiderer hofft indes, ihr geplantes Sanierungskonzept dennoch im Wesentlichen durchsetzen zu können. Dafür stellte das Unternehmen nun in Düsseldorf Insolvenzantrag. In Düsseldorf hat der Vorstand des Oberpfälzer Unternehmens seinen Sitz. Pfleiderer beantragte Insolvenzplanverfahren, eine sogenannte Insolvenz in Eigenregie. Dabei gibt es keinen eigens eingesetzten Insolvenzverwalter. Anstelle dessen kontrolliert lediglich ein vom Gericht benannter Sachwalter das Management und achtet darauf, dass die Insolvenz juristisch korrekt abgewickelt wird. Die Sanierung liegt weiter in den Händen des Managements.

Als Sachwalter bestellte das Gericht Horst Piepenburg von Piepenburg Gerling. Auf den renommierten Sanierungsexperte hatte sich der Gläubigerausschuss zuvor einstimmig geeinigt. Das Insolvenzplanverfahren wurde für die Dachgesellschaft von Pfleiderer beantragt, eine Holding mit gerade einmal zehn Mitarbeitern. Das operative Geschäft der Töchter mit ihren weltweit fast 5.000 Beschäftigten sei nicht betroffen, so das Unternehmen.

Die Beraterkosten jedenfalls werden weiter steigen. Alleine im Jahr 2011 fielen bereits 70 Millionen Euro für Anwälte und weitere Berater an, insgesamt dürften die Kosten nach Schätzungen in internen Pfleiderer-Unterlagen, die JUVE vorliegen, auf über 100 Millionen Euro steigen. Alleine die Anwaltskosten summierten sich 2011 auf fast 14 Millionen Euro.

Vertreter Pfleiderer 
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Georg Seyfarth, Dr. Achim Herfs, Dr. Daniel Weiss, Dr. Petra Mennicke

Vertreter Anleihegläubiger
Göddecke (Siegburg): Daniel Vos (für 11 Anleger, darunter eine Investmentgesellschaft)
Dreier Riedel (Düsseldorf): Dr. Peter Dreier (für 4 Anleger, darunter ein Hedgefonds)

OLG Frankfurt, 5. Senat
Dr. Arno Schwarz (Vorsitzender Richter), Dr. Klaus Maier, Dr. Dietmar Zeitz (Berichterstatter)

Hintergrund: Der Großteil der mehr als 20 klagenden Anleger vertraute Göddecke. Die Anlegerkanzlei hat sich vor allem für ihre Beratung im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds einen Namen gemacht. Auch Dreier Riedel ist eine bekannte Anlegerkanzlei, die sich auf die Vertretung von Anlegern spezialisiert hat, die hohe Verluste mit Wertpapieranlagen erlitten haben.

Für die beiden Sozietäten ist das Urteil nach der Entscheidung des LG Frankfurt bereits der zweite Erfolg im Hinblick auf die Auslegung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes. Das OLG widersprach mit seinem Urteil auch dem Großteil der zu der Thematik verfassten Gutachten. Der nächste größere Streit um Beschlüsse einer Gläubigerversammlung und die Anwendbarkeit des neuen Schuldverschreibungsgesetzes steht schon an. Dreier Riedel hat für einen Anleger beim LG Frankfurt gegen Beschlüsse zur Stundung einer Wandelanleihe des Solarkonzerns Q-Cells geklagt.

Hengeler begleitete Pfleiderer auch schon bei den zähen Auseinandersetzungen mit den Investoren über das geplante Sanierungskonzept (mehr…) und auch bei dem angedachten Vergleich.

Aufseiten der Banken und Hedgefonds gehören unter anderem Allen & Overy, Linklaters sowie Weil Gotshal & Manges zu den wesentlichen Beratern im Streit um die Pfleiderer-Sanierung. (René Bender)

http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2012/03/sanierungskonzept-blockiert-pfleiderer-verliert-mit-hengeler-vor-olg-und-geht-in-die-insolvenz