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Sonntag, 17. Februar 2013

Zunehmend greifen Unternehmen auch auf besondere Finanzierungsinstrumente zurück wie etwa die Emission sog. ewiger Anleihen, die auch „perpetual bonds“ oder Hybridanleihen genannt werden und ebenfalls ein Dauerschuldverhältnis darstellen.53

Weiterhin gilt § 314 BGB für Automatenaufstellungsverträge34, Bierbezugsverträge35, Wärmelieferungsverträge36, den VOB-Vertrag37, den Pflegevertrag38, den Softwarepflegevertrag39, den IT-Outsourcing-Vertrag40, den IT-Beratervertrag41, den Sportsponsoringvertrag42, den Unterrichtsvertrag, den Fitnessclubvertrag43, den Vertragshändler-44 und Eigenhändlervertrag45, den Schieds-, Lizenz- und Verlagsvertrag46, Verwalterverträge über Wohnungseigentum47, Facility-Management-Vertrag48, Abfallablagerungsverträge49 sowie „Just-in-time-Vereinbarungen“50 und Wartungsverträge51. Ein in neuerer Zeit im Rahmen des § 314 BGB immer wieder auftauchender Vertrag ist der Abonnementvertrag bei Handy-Klingeltönen als Dauerschuldverhältnis.52 Zunehmend greifen Unternehmen auch auf besondere Finanzierungsinstrumente zurück wie etwa die Emission sog. ewiger Anleihen, die auch „perpetual bonds“ oder Hybridanleihen genannt werden und ebenfalls ein Dauerschuldverhältnis darstellen.53 Auch der Franchisevertrag54, dessen Rechtsnatur nach wie vor umstritten ist55, ist ein Dauerschuldverhältnis56. Auch können Vertragstypen wie Kauf, Werkvertrag, Bürgschaft und Maklervertrag, welche an sich keine Dauerschuldverhältnisse darstellen, im Einzelfall aufgrund vertraglicher Vereinbarung als ein solches ausgestaltet werden.57 In der Registrierung eines Internetnutzers unter Angabe seines Namens und einer ihm gehörenden E-Mail-Adresse und Bestätigung der Anmeldung durch den Forumbetreiber liegt der Abschluss eines Vertrages über das Recht, in dem Forum Beiträge zu veröffentlichen.58 Auch der Architektenvertrag kann gem. § 314 BGB gekündigt 

53 Müller-Eising/Bode, BKR 2006, 480-484; Sester, ZBB 2006, 443-463; Thomas, ZHR 171, 684-712.

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